Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 01.04.2017

§ 1 Allgemeines

  1. Es gelten ausschließlich unsere Geschäfts- Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Diese gelten auch dann für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  2. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden haben nur dann Geltung, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Zu ihrem Ausschluß bedarf es ansonsten keines Widerspruches unsererseits. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Auftragserteilung

  1. Die Auftragserteilung soll schriftlich erfolgen. Bei nur mündlicher Auftragserteilung gehen Übermittlungsfehler zu Lasten des Kunden. Die Angebote sind freibleibend.
  2. Liegt eine schriftliche Auftragsbestätigung vor, ergibt sich der Auftragsumfang und -inhalt aus dieser.
  3. Die Waren werden in den angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten bzw. Mindestmengen geliefert.
  4. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Geringe Abweichungen der gelieferten Waren oder der durchgeführten Leistungen bleiben vorbehalten, soweit dies dem Kunden zugemutet werden kann.

§ 3 Lieferung/Versendungskauf

  1. Die Kosten für Porto, Verpackung, Fracht, Versicherungs- und Zustellgebühren sowie Bearbeitung sind vom Kunden zu tragen.
  2. Für den Fall der Versendung geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir die zu liefernde Ware an einen Spediteur oder einen Transportunternehmer übergeben haben. Dies gilt auch bei Teillieferung oder wenn der Kunde noch Leistungen anderer Art übernommen hat. Wird der Versand durch Umstände verzögert, die der Kunde nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Tage der Versandbereitschaft, die in diesem Fall dem Kunden angezeigt wird, auf diesen über. Uns steht das Recht zu, die zu versendende Ware auf Kosten des Kunden gegen das Transportrisiko zu versichern. Eine Pflicht hierzu haben wir nur, wenn hierzu ein besonderer schriftlicher Auftrag des Kunden erteilt wird. Erfolgt keine Versendung, so geht die Gefahr drei Tage ab Mitteilung der Abholbereitschaft auf den Kunden über.
  3. Teillieferungen bleiben vorbehalten. Liefertermine sind unverbindlich. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung. Bei Versendung von Ware gilt der Tag der Versandaufgabe als Liefertag, in allen anderen Fällen ist der Tag, an dem der Kunde die Mitteilung über die Versandbereitschaft erhält, maßgebend. Wir können die genannte Lieferfrist bis zu sechs Wochen überschreiten. Der Kunde kann erst nach Ablauf dieser Frist eine angemessene Nachfrist setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist hat er das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder Ansprüche auf Ersatz des mittelbaren Schadens sind ausgeschlossen.
  4. Bei unvorhergesehenen Ereignissen, wie z.B. Lieferungsverzögerungen seitens der Zulieferer, Streik, Aussperrung, Materialknappheit, behördlichen Maßnahmen, sowie sonstigen Fällen höherer Gewalt verlängert sich die Lieferfrist um die Zeit, die der Hinderungsgrund bestand. Wahlweise kann der Kunde nach Ablauf der unter 3 genannten Fristen vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten mit der Folge, daß etwaige Zahlungen ohne Zinsvergütung zurückerstattet werden. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht.
  5. Wir sind von der Einhaltung jeglicher Lieferfrist entbunden und können vom Vertrag jederzeit zurücktreten, sobald sich der Kunde wegen früherer Aufträge oder hinsichtlich einer Teillieferung eines Auftrages in Zahlungsverzug befindet.
  6. Wir behalten uns die Annahme eines Auftrages ausdrücklich vor.

§ 4 Preise, Daten

  1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes erwähnt ist, beziehen sich die Preise auf die abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Inhalt, Zubehör und Dekoration. Die Preise verstehen sich grundsätzlich als Nettopreise ab Lager, es sei denn es ist ausdrücklich ein Bruttopreis incl. MWSt vereinbart oder angeboten.
  2. Die in unseren Verkaufsunterlagen (Kataloge, etc.) angegebenen Preise betreffen den Zeitpunkt der jeweiligen Herausgabe. Preis- und andere Änderungen nach Herausgabe der Verkaufsunterlagen bleiben vorbehalten, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
  3. Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem Angebot gemachten Angaben wie Abbildungen, Zeichnung, Beschreibungen, Maße, Gewichte, Leistungs- und Verbrauchsdaten sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
  4. Wir behalten uns Eigentums- und Urheberrechte an sämtlichen Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen vor, die dem Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugänglich gemacht werden. Eine Weitergabe dieser Unterlagen an Dritte ist unzulässig, wenn wir nicht zugestimmt haben. Wir werden zustimmen, wenn der Kunde an der Weitergabe der Unterlagen ein berechtigtes Interesse hat. Sollte ein Vertrag nicht zustandekommen, so sind mit einem Angebot übersandte Unterlagen unverzüglich an uns zurückzugeben. Der Kunde darf keine Fotokopien herstellen.

§ 5 Zahlungsbedingungen

  1. Wir liefern – vorbehaltlich der Regelung im folgenden Absatz – wahlweise gegen Rechnung, zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung oder gegen Nachnahme. Es bleibt uns vorbehalten, die Auftragsabwicklung gegen Nachnahme, Teilvorauskasse, oder totale Vorauskasse vorzunehmen. Gegebenenfalls erfolgt vorab eine entsprechende Information an den Besteller. Skonto wird nur bei entsprechender schriftlicher Vereinbarung gewährt. Teillieferungen sind bei getrennter Funktions- und Einsatzfähigkeit sofort zu bezahlen. Wechsel können nur mit vorheriger Zustimmung gegeben werden. Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt in jeden Fall nur zahlungshalber. Sämtliche im Zusammenhang mit dem Wechselverfahren entstehenden Spesen gehen zu Lasten des Kunden.
  2. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Sowohl dem Kunden als auch uns bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen niedrigeren bzw. höheren Verzugsschaden nachzuweisen. Wir haben unabhängig hiervon das Recht, bei Zahlungsverzug des Kunden nach Maßgabe des Absatz 3 vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Wird bei Ratenzahlungsvereinbarung eine Zahlungsfrist vom Kunden um mehr als 7 Tage überschritten, so wird die gesamte Restforderung sofort zur Zahlung fällig. Dies gilt auch für Wechsel mit späterer Fälligkeit. Zahlt der Kunde den fällig gewordenen Restbetrag nicht innerhalb von 7 Tagen, so erlischt sein Gebrauchsrecht an den Waren. Wir können zur Sicherung unserer Restforderung die Waren bis zur vollständigen Zahlung zurückbehalten, wieder an uns nehmen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

§ 6 Transportschäden

  1. Erkennt der Kunde Schäden an der Verpackung (Transportschäden), hat er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigungen bescheinigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen uns innerhalb von drei Tagen schriftlich gemeldet und zugegangen sein.

§ 7 Gewährleistung/Haftung

  1. Bei Mängeln sind wir nach eigener Wahl innerhalb einer angemessenen Frist zu mehreren kostenlosen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen berechtigt.
  2. Sollten die Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen von uns abgelehnt werden, fehlschlagen oder sind sie für den Kunden unzumutbar, so steht diesem nach seiner Wahl das Recht zu, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
  3. Die Zusicherung besonderer Eigenschaften bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  4. Im Falle einer Vertragsverletzung, des Verzuges oder der Unmöglichkeit haften wir nicht für Schäden, die von uns, unseren Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen nur leicht fahrlässig verursacht worden sind. Dies gilt auch für Mangelfolgeschäden.
  5. Leistet der Zulieferer oder Hersteller Garantie, so ist diese für den Umfang unserer Gewährleistungsansprüche maßgebend. Unsere Gewährleistungsansprüche gegen den Zulieferer treten wir an den Kunden ab, dieser nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist deshalb verpflichtet, vor unserer Inanspruchnahme den Zulieferer oder Hersteller in Anspruch zu nehmen. Wir verpflichten uns im Gegenzug hierzu, den Kunden bei der Geltendmachung der Ansprüche gegen den Hersteller und Zulieferer hinreichend zu unterstützen. Läßt der Kunde den Anspruch gegen den Zulieferer oder Hersteller schuldhaft verjähren, verliert er zugleich den Anspruch gegen uns.
  6. Beanstandungen im Hinblick auf offensichtliche Mängel müssen innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware schriftlich an uns erfolgen. Ansonsten ist eine Gewährleistung diesbezüglich ausgeschlossen.
  7. Durch eine seitens des Kunden oder eines Dritten vorgenommene Änderung oder einen Instandsetzungsversuch wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen ausgeschlossen. Ein Gewährleistungsanspruch besteht dann nicht.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden bestehenden Forderungen vor. Geht aufgrund zwingender Rechte das Vorbehaltseigentum unter, so tritt der Kunde bereits jetzt seine sich daraus ergebenden Ansprüche gegenüber Dritten an uns ab. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach den Grundsätzen eines ordnungsgemäßen Kaufmanns zu versichern und tritt schon jetzt eventuelle Versicherungsansprüche oder andere Ersatzansprüche wegen Untergangs oder Verschlechterung der Sache an uns ab.
  2. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des § 930 BGB, ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung/Vermengung mit Waren Dritter steht uns ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zum Rechnungswert der verarbeiteten/-mengten Waren Dritter zu. Die neue Ware gilt insoweit als Vorbehaltsware.
  3. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen vertraglichen Pflichten pünktlich nachkommt und insbesondere die nachstehenden Bedingungen erfüllt. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund (z.B. unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Ansprüche, insbesondere Forderungen, tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang, bzw. bei verarbeiteter/vermengter Ware entsprechend dem Teil unseres Miteigentums, an uns ab. Werden die aus Weiterverkäufen entstehenden Ansprüche in ein zwischen dem Kunden und dessen Abnehmer bestehendes Kontokorrentverhältnis eingestellt, werden sämtliche Saldoforderungen aus dem Kontokorrent bis zur Höhe des Betrages abgetreten, der der ursprünglichen, kontokorrentgebundenen Forderung für die Vorbehaltsware entspricht. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Ansprüche geltend zu machen und die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen selbst einzuziehen. Eingezogene Beträge sind sofort zur Bezahlung unserer fälligen Forderungen zu verwenden. Die weitere Abtretung der an uns abgetretenen Forderung sind ohne unsere Zustimmung ausgeschlossen. Besteht der Abnehmer des Käufers auf einem Abtretungsverbot, so hat der Kunde uns hiervon unverzüglich zu unterrichten. Sofern durch den Kunden nicht ausreichend anderweitige Sicherungen für unsere Forderungen gegeben werden können, sind wir in diesem Falle berechtigt, die Weiterveräußerung der von uns gelieferten Waren an Abnehmer mit Abtretungsverboten zu untersagen. Dies gilt auch für den Verkauf an und die Einziehung durch einen Factor. Wir werden die Zustimmung zum Factoring erteilen, wenn durch den Factor sichergestellt ist, daß auf unsere Vorbehaltsware entfallende Zahlungen bis zur Höhe des von uns für diese Ware in Rechnung gestellten Betrages direkt vom Factor an uns weitergeleitet werden.
  4. Soweit an uns abzutretende Forderungen bereits vorrangig an einen Factor abgetreten sein sollten, besteht bezüglich unserer Vorbehaltsware so lange kein Recht zur Weiterveräußerung und zum Forderungseinzug, bis mit dem Factor eine Zahlungsvereinbarung entsprechend dem vorstehenden Absatz getroffen ist.
  5. Eingeräumte Sicherheiten werden auf Verlangen nach unserer Wahl freigegeben, soweit ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
  6. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware zu unserer Sicherheit zurückzufordern, wenn uns nach der Lieferung Umstände bekanntwerden, die eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung seitens des Kunden in Frage stellen (z.B. Einleitung eines Vergleichsverfahren, Vermögensverfall, nicht unerheblicher Zahlungsverzug etc.) Die Ausübung dieser vom Eigentumsvorbehalt getragenen Rechte gelten nicht als Rücktritt vom jeweiligen Vertrag. Der Kunde verpflichtet sich, uns während der Geschäftszeit den Zugriff zur Ware zu gewähren.
  7. Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Aufforderung Auskunft über den Bestand an Vorbehaltsware und an abgetretenen Forderungen zu geben. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unsere Eigentumsansprüche hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, evtl. Kosten und Schäden trägt der Kunde. Der Kunde verpflichtet sich hiermit und sichert zu, uns unverzüglich zu benachrichtigen und bei der Geltendmachung der Rechte zu unterstützen, wenn seine Vermögenssituation die ordnungsgemäße Erfüllung seiner uns gegenüber bestehenden oder einzugehenden Verbindlichkeiten gefährden könnte. Diese Verpflichtung besteht bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher offener Rechnungen aus der Lieferbeziehung, insbesondere den Abschluß von Folgeverträgen.
  8. Der Kunde ist verpflichtet, uns jeden Wechsel seines Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offenstehen oder die Waren noch nicht geliefert worden sind.
  9. Kommt der Käufer uns gegenüber in Verzug, sind wir nach Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der zulässigen Weiterveräußerung von Ware an Dritte sind wir nach berechtigt, dem Dritten die Abtretung anzuzeigen und die Forderung selbst einzuziehen. Dem Kunden ist es dann verboten, die Forderung weiter einzuziehen. Für den Fall des Rücktritts vom Vertrag wegen Zahlungverzug des Kunden sind wir berechtigt, vom Kunden für die Dauer von dessen Besitz- und Nutzungszeit des Kaufgegenstandes eine Nutzungsvergütung in branchenüblicher Höhe zu verlangen. Die Nutzungsvergütung kann mit den vom Kunden geleisteten Teilzahlungen verrechnet werden.

§ 9 Angestellte

  1. Angestellte sind grundsätzlich nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherung zu machen.

§ 10 Aufrechnung

  1. Es kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Noch ausstehende Gutschriften berechtigen den Kunden nicht, Zahlungen zurückzubehalten.

§ 11 Erfüllungsort/Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort ist bei Lieferungen München. Bei Verträgen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird München als Gerichtsstand vereinbart.

§ 12 Schriftform

  1. Die vorstehenden Bedingungen können nur im Wege einer schriftlichen Vereinbarung abgeändert oder schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch, soweit diese Schriftformklausel davon betroffen ist.

§ 13 Schlußbestimmung

  1. Die Gültigkeit der vorstehenden Bedingungen wird nicht dadurch berührt, daß eine der Klauseln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ganz oder teilweise nichtig sein sollte. Für diesen Fall sind die Vertragsparteien verpflichtet, eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommende wirksame Regelung zu vereinbaren.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.